Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH



§1 Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil sämtliche Verträge, die mit unseren Kunden ( nachfolgend auch „ Käufer“ genannt ) übern die von uns angebotenen Waren schließen.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Auch bei Bezugnahme auf ein Schreiben, welches Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

3. Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu treffen, welche von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Formularen unseres Unternehmens abweichen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Angebote und Preisangaben in Prospekten, Anzeigen und anderen Werbemitteln.

2. Die Darstellung unseres Online-Sortimentes stellt kein Angebot im Sinne der §§145ff BGB dar. Ein Vertrag zwischen dem Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH und dem Kunden kommt erst zustande, wenn das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH die Annahme des Angebotes durch den Kunden bestätigt und den
Versand der bestellten Ware vornimmt.

3. Das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen, auch ohne Begründung, abzulehnen.

4. Sollte das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH nach Vertragsabschluss
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, kann das
Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware / Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH ist berechtigt, dem Käufer die angefallenen Versandkosten in Rechnung zu stellen, sollte eine Bestellung wegen Annahmeverweigerung oder Nichtabholung retourniert werden.

§3 Lieferung und Bestellung

1. Mit Versendung der Ware aus unserem Warenlager oder Depot erfolgt der Übergang der Leistungs- und Transportgefahr, sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller. Lieferfristen
sind generell unverbindlich. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig und berechtigen nicht zum Widerruf einer Bestellung. Verzugsschäden sind ausgeschlossen.

2. Wird bestellte Ware vom Besteller nicht abgenommen, so kann das Sanitätshaus Rehatechnik
Rhein-Ruhr GmbH jederzeit vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

3. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen.

§4 Gewährleistung

1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufedie
gesetzlichen Rechte zu.

2.
Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten die besonderen Bestimmungen von §5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind
– Schäden durch Eingriffe von nicht durch das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH hierzu ermächtigten Dritten
– Schäden durch nicht sachgemäßen Gebrauch oder nicht sachgemäße Handhabung
– Schäden durch 
 Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung                                                                           -  Schäden durch bauliche Veränderungen am Produkt
– Schäden durch Verwendung nicht hierfür
durch das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH
zum Gebrauch freigegebenen Ersatz- und/oder Zubehörteilen,
bzw.
Originalteilen

– Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften gemäß Gebrauchsanweisung
– Schäden durch gebrauchsübliche Abnutzung und Verschleiß
– Abnutzung von Verschleiß- und Verbrauchsteilen wie Bremsen, Schläuche, Reifen, und ähnlichem.
– Produkte, deren Seriennummer entfernt oder zerstört wurde
– Produkte, für die keine Garantieurkunde oder Originalrechnung vorgelegt werden kann

§5 Haftung auf Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher
Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzeigt.

2. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ( dies gilt insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen ), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden sind
von der Haftung ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§6 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

1.
Der wirksame Kaufvertrag kommt durch Annahme der
Bestellung des Kunden durch das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde
entweder durch eine Bestätigung durch das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH, durch Ausführung der Lieferung der Bestellung beziehungsweise durch Erbringung der Dienstleistung unterrichtet.


2. Wir gewähren unseren Kunden ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dieses muss schriftlich ausgeübt werden und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Eine Angabe von Gründen ist aber im Zuge der Qualitätssicherung ausdrücklich erwünscht.

3. Ein Widerrufsrecht ist gemäß §312d IV BGB ausdrücklich ausgeschlossen, soweit die bestellte Ware nach Kundenwunsch angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde oder wenn ihre Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist.

4. Das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Bei grober Missachtung hygienischer Grundregeln oder einer Rückgabe
in unsauberem Zustand behält sich das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH vor, die Kosten für Reinigung und Desinfektion dem Kunden zusätzlich zu belasten.

5. Das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH behält sich vor, die Rücknahme beschädigter Ware abzulehnen.

§7 Zahlungsbedingungen

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.

2. Der Kaufpreis ist, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum das
Sanitätshaus Rehatechnik
Rhein-Ruhr GmbH.

4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran
verfügen.

5. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere von Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unseren
Eigentumsvorbehalt zur Wahrung unserer Eigentumsrechte hinzuweisen.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

§8 Rechtswahl

1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH und den Kunden sowie auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sanitätshaus Rehatechnik Rhein-Ruhr GmbH findet deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.

§9 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Gesamten nicht berührt. Es treten an dieser Stelle die gesetzlichen Regelungen in Kraft. Für diesen Fall verpflichten sich die einzelnen Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung, welche dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am
Nächsten kommt, zu treffen. Gleiches gilt, insofern der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke oder Rechtsunsicherheit aufweist.